4. Lieferung

4.1 Lieferungen erfolgen schweizweit. Liefertermine und –fristen sind auf den jeweiligen Produkt-/Bestellseiten angegeben und gegenüber Unternehmern nur verbindlich, wenn StammgastNr1 dies schriftlich bestätigt.

4.2 Die Lieferfrist oder der Liefertermin gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder sie abgeholt worden ist. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb von StammgastNr1 betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von StammgastNr1 zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. StammgastNr1 bekannt geworden sind, verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten von StammgastNr1 einwirken und weder von ihm noch von StammgastNr1 zu vertreten sind.

4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. StammgastNr1 ist in der Wahl der Versandart, des Versandweges und des Frachtführers frei. Der Abschluss der Transportversicherung ist Sache des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer , gilt darüber hinaus Folgendes: Die Versendung/Ausführungen von Waren/Dienstleistungen erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch im Fall der Verwendung von eigenen Transportmitteln der StammgastNr1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren/Dienstleistungen geht mit der Übergabe der Waren/Dienstleistungen in den Geschäftsräumen von StammgastNr1 über - erfolgt eine Versendung der Waren, tritt der Gefahrübergang mit der Übergabe durch StammgastNr1 an den Spediteur/Frachtführer ein. Dies gilt in gleicher Weise, wenn StammgastNr1 die Versandkosten übernimmt und/oder den Versand selbst durchführt.

4.5 Wurde der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, kann StammgastNr1, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat verlangen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass StammgastNr1 nachweislich höhere Kosten entstanden sind. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass StammgastNr1 keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung - dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Gefahrübergang, die Zahlungsverpflichtungen und Gewährleistungsansprüche.

5. Widerrufsbelehrung

5.1 Der Kunde hat bei Fernabsatzverträgen– insbesondere bei Geschäftsabschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr - die Möglichkeit, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen – bei Erhalt dieser Belehrung nach Vertragsschluss innerhalb eines Monats - ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von StammgastNr1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

StammgastNr1
c/o Lambert Liesenberg
Auf Weinbergli 25
6005 Luzern
Schweiz
E-Mail: info@stammgastnr1.com


5.2 Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die aufgrund Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder

– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

5.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde StammgastNr1 die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er StammgastNr1 insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von StammgastNr1zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für StammgastNr1 mit deren Empfang.

5.4 Besondere Hinweise

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ist der Kunde Unternehmer steht ihm kein Widerrufsrecht zu.

6. Preise

6.1 Für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen von StammgastNr1gelten die Preise pro Stück ab Lager Luzern in CHF zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung als vereinbart. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, kann StammgastNr1die Preise den durch die Änderung bedingten Mehrkosten entsprechend anpassen.

6.2 Alle von StammgastNr1 angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), sofern nichts anderes angegeben ist pro Stück und bei gegebener Mehrwertsteuerpflicht von StammgastNr1 einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8%).

6.3 Die auf der Internet-Angebotsseite von StammgastNr1angegebenen Preise gelten nur bei einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr.

7. Zahlung/Ausschluss der Aufrechnung und von Zurückbehaltungsrechten

7.1 Der Kaufpreis wird sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt dann wahlweise in bar bei Abholung oder per Vorkasse ohne Abzug. Soweit andere Zahlungsmöglichkeiten schriftlich vereinbart sind, können auch diese gewählt werden.

7.2 Eine Aufrechnung mit nicht unbestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der Kunde Unternehmer so kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berufen.

8. Export, Exportverbote und Beschränkungen/Ausfuhrkontrollen

8.1 Bei technischen Produkten können Exportrechte von Waren/Leistungen von Genehmigungsverfahren, von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorgaben des Herstellers abhängig, eingeschränkt oder untersagt sein. Der Kunde ist verpflichtet, für die Einhaltung dieser Beschränkungen oder Verbote Sorge zu tragen.

8.2 Soweit StammgastNr1 Lieferantenerklärungen abgibt, erfolgt dies nach Angaben der Vorlieferanten von StammgastNr1nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für absolute Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Warennummern (Zolltarifnummern) übermittelt der Kunde an StammgastNr1.

8.3 Mehrwertsteuerrückerstattungen für Exporte in Drittländer beantragt StammgastNr1, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Ist der Kunde Unternehmer behält sich StammgastNr1 das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (im Folgenden: „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur Erfüllung aller, auch zukünftig erst entstehender Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung vor.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist StammgastNr1 nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch StammgastNr1 liegt ein Rücktritt vom Vertrag. StammgastNr1 ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde StammgastNr1 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit StammgastNr1 Klage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, StammgastNr1 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde StammgastNr1für den letzterer entstandenen Ausfall.

9.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt StammgastNr1 jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der StammgastNr1 gegen ihn zustehenden Forderung ab - und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von StammgastNr1, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. StammgastNr1 verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleich- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann StammgastNr1 verlangen, dass der Kunde StammgastNr1 die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für StammgastNr1 vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, StammgastNr1 nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt StammgastNr1 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

9.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, StammgastNr1nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt StammgastNr1 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde StammgastNr1 anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für StammgastNr1.

9.8 Der Kunde tritt StammgastNr1 auch die Forderungen zur Sicherung der Forderung von StammgastNr1 gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.9 StammgastNr1 verpflichtet sich, die StammgastNr1 zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von StammgastNr1 die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt StammgastNr1.

9.10 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Regelungen dieser Ziff. 9 nicht.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit der Kunde Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Regelungen und nicht nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Regelungen der Ziff. 11 (Haftung) bleiben hiervon unberührt.

10.2 Für Unternehmer gelten für die Gewährleistung von StammgastNr1 –  unbeschadet der Regelungen der Ziff. 11 (Haftung) - ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.4 Treten Sachmängel auf, so sind die mangelhaften Teile nach Wahl von StammgastNr1 unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Zunächst ist StammgastNr1 stets Gelegenheit zu mindestens zwei Versuchen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.

10.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nur verlangen, wenn StammgastNr1 den Mangel aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

10.6 Im Falle der Mangelbeseitigung ist StammgastNr1 verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

10.7 Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Für den Verjährungsbeginn gilt die gesetzliche Regelung.

10.8 Die Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben von den Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

11. Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

11.2 Hiervon ausgenommen sind:

a) Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b) Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, falls StammgastNr1 die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

c) Sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wobei einer Pflichtverletzung von StammgastNr1die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht.

d) Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.


11.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Beschaffenheit der Ware/Kundenobliegenheiten

12.1 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Ware/Dienstleistung mit den von StammgastNr1 ausdrücklich zugesagten Eigenschaften und Merkmalen. Der Vertragsgegenstand darf nur zu dem von StammgastNr1 angegebenen Verwendungszweck und gemäß der Ware beiliegender oder aufgedruckter Produktbeschreibungen benutzt werden.

12.2 Der Kunde hat gegebenenfalls durch Hinzuziehung ausgewiesenen Fachpersonals dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Schutzbestimmungen und -maßnahmen sowie Produkthinweise des Herstellers und von StammgastNr1 beim Umgang mit Ware beachtet und eingehalten werden.

12.3 Bei der Versendung von Waren durch StammgastNr1gilt was folgt:

a) Der Kunde wird Lieferungen/Sendungen sofort überprüfen, zum Beispiel auf Vollständigkeit der ausgewiesenen Anzahl der Pakete und deren Unversehrtheit. Fehlen Pakete der Sendung oder liegt eine Beschädigung vor, erfordert dies während der Anlieferung sofort eine schriftliche Bestätigung des Anlieferers/Fahrers über die Anzahl der fehlenden Pakete oder der Art der Beschädigung mit Datum und Unterschrift des Anlieferers (beispielsweise UPS/Post usw.). Bei unvollständiger Lieferung und/oder bei Beschädigungen auf dem Transportweg wird StammgastNr1 umgehend innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Lieferung benachrichtigt unter E-Mail: info@stammgastnr1.com

b) Der Kunde überprüft Lieferungen nach Empfang anhand der Rechnung/Lieferschein umgehend auf Vollständigkeit der aufgeführten einzelnen Artikel/Dienstleistung. Im Fall von Abweichungen ergeht eine unverzüglich Mangelanzeige/Schadensmeldung an die in lit.a) genannte E-Mailadresse.

c) Bemerkt der Kunde verdeckte Schäden, lässt er sich, nachdem er vorab unter der unter lit.a) genannten E-Mailadresse den Ablauf erörtert hat - unter Vorlage des Paketes mit dem verdeckten Schaden vom eingesetzten Anlieferer sofort eine entsprechende Bestätigung über die Beschädigung ausstellen und wird diese dann umgehend an StammgastNr1 Abteilung Service, Auf Weinbergli 25, 6005 Luzern, Schweiz, senden.

Verletzt ein Kunde, der Verbraucher ist Obliegenheiten gemäß der vorstehenden lit.a), lit.b) und/oder lit.c), so bleiben seine Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.

13. Datenschutz

Auf die Regelungen in der gesonderten Datenschutzerklärung wird hingewiesen. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, und die Abwicklung des e-commerce-Zahlungsverkehrs unterrichtet. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten insofern ausdrücklich zu.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt Schweizer Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

14.2 Ist der Kunde Unternehmer, so sind Erfüllungsort die Lager- bzw. Geschäftsräume von StammgastNr1 in Luzern.

14.3 Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Luzern.